«Bodenreform?! – Was spricht dagegen?»
Die aktuelle Klimakrise wird unter anderem durch die hohe Bautätigkeit in der Schweiz und den wachsenden Flächenverbrauch beim Wohnen verstärkt. Statt aufgestockt und energetisch saniert (was dringend notwendig wäre), wird vor allem in Ballungsgebieten eine hohe Abriss-Neubau-Tätigkeit verfolgt. Paradoxerweise verstärkt dies die Wohnkrise, da dabei günstiger Wohnraum verschwindet und mit teurem ersetzt wird. Dies führt zur systematischen Verdrängung von niedrig- und mittelverdienenden Haushalten aus Städten und einer zunehmenden sozialen Polarisierung zwischen Menschen, die das Glück einer gemeinnützigen Wohnung haben und jenen, die auf Marktmieten angewiesen sind. Die Treiberinnen dahinter sind vor allem profitorientierte, institutionelle Eigentümerinnen (Banken, Versicherungen, Pensionskassen, globale Anleger), deren Logik durch die aktuelle Gesetzeslage nicht verhindert, sondern eher noch gefördert wird.
Anpassungen der gesetzlichen und planerischen Rahmenbedingungen sind dringend nötig, um vor allem den Städten grössere Hebel zu geben, um gegen die Wohnkrise vorzugehen. Erste Ideen befinden sich in der Umsetzung, etwa indem Gemeinden ein Vorkaufsrecht erhalten, indem institutionelle Eigentümer*innen reguliert werden (z.B. zu günstigem Wohnraum verpflichtet) oder indem das geltende Mietrecht eingehalten (statt weiter ausgehöhlt) oder gar routinemässig überprüft wird. Zudem erachten wir es auch als wichtig, erneut über eine Bodenreform nachzudenken.
Das Problem dabei: Die dafür relevanten Gesetze befinden sich nicht auf kommunaler Ebene, wo der Druck und politische Wille am grössten sind. Das Baugesetz ist kantonal geregelt und das Mietrecht national. Solche Vorhaben sind also von bürgerlich geprägten Regierungen und konservativen Wähler*innenbasis abhängig. Daher scheitern gut gemeinte politische Hebel regelmässig ausserhalb der Städte – selbst wenn die Gesetzesvorschläge nicht zwingend sind, sondern so formuliert, dass jede Gemeinde für sich selbst entscheiden kann, ob sie es umsetzen will oder nicht. Dabei ist es längst abzusehen, dass die Problematik zunehmend auch Gemeinden ausserhalb von grossen Städten betrifft: Sei es durch steigende Boden- und Mietpreise und/oder durch verstärkte Wohnungsknappheit in umliegenden Gemeinden aufgrund von Personen, welche aus den Städten wegziehen müssen. Bloss: Veränderungen in diesem Thema sind emotional und normativ stark vorgeprägt.
Da kommt unsere Idee ins Spiel. Wir möchten eine Tour starten, um im Gespräch mit einer konservativen Wähler*innenbasis ausserhalb der grossen Städte herauszufinden, welche faktischen, emotionalen, sozialen, finanziellen, … Hürden gegenüber weitergehenden politischen Hebeln vorhanden sind. Dabei möchten wir bewusst radikalere Ansätze (z.B. Bodenreform oder Enteignungen für's Gemeinwohl) abfragen, es können jedoch auch reformistische Ideen (Vorkaufsrecht, Regulierung, Mietrecht-Kontrolle) verhandelt werden. So möchten wir verstehen, was die Nein-Stimmenden zu ihrem Nein bewegt und wo umgekehrt ihr Mobilisierungspotential für solche Ideen liegt.
Unsere langfristige Vision ist es, vermeintlich radikalere politische Ideen wie die Bodenreform zu mainstreamen. Auf dem Weg dahin brauchen wir Kenntnisse darüber, was die Hürden sind und was die grössten Hebel wären. Dafür setzen wir in einem ersten Schritt auf ein gegenseitiges Verstehen.
Methodisch planen wir deshalb schwerpunktmässig das direkte Gespräch:
- in persönlichen Umfragen an zentralen Orten ausserhalb von grossen Städten, z.B. in Gemeinden, welche Nein gestimmt haben zu wichtigen Vorlagen
- in Türgesprächen bei Häusern, die der Credit Suisse gehör(t)en. Hier wäre es spannend, die Meinungen der Bewohnenden zur Kampagne «CS Immobilienfonds enteignen» zu erfragen (siehe ), sofern die Bewohnenden nicht bereits sowieso Teil der Kampagne waren
- https://cs-immobilien-enteignen.ch
- in Fokusgruppen und/oder Umfragen mit bestimmten Zielgruppen
- ev. auch mit Exponent*innen aus gegnerischen Organisationen